KANBrief 1/17

Brexit und Normung: eine Einschätzung des BSI

zwei Papierschiffchen mit britischer und EU-Flagge© www.miriamdoerr.com - fotolia.com

Am 23. Juni vergangenen Jahres hielt das Vereinigte Königreich ein Referendum über den Verbleib in der EU ab. Eine knappe, aber dennoch eindeutige Mehrheit sprach sich für den Brexit aus. Dieser wird die Beziehungen zu Europa und darüber hinaus verändern, führt jedoch nicht zwangsläufig in die Isolation. Die interessierten Kreise innerhalb des BSI wollen im unabhängigen Europäischen Normungssystem auch künftig eng mit ihren europäischen Partnern zusammenarbeiten.

Die britische Regierung hat angekündigt, im März 2017 den Artikel 50 der Europäischen Verträge auszulösen. Sobald die Brexit-Verhandlungsphase beginnt, müssen das Vereinigte Königreich und die EU eine Vielzahl von Fragen klären. Die britische Regierung arbeitet seit längerem intensiv an den nötigen Vorbereitungen. Sie hat zwei neue Ministerien geschaffen1, einen umfassenden Bericht über das Verhältnis Großbritanniens zur EU vorgelegt und Gespräche mit verschiedensten Kreisen geführt, um die Bedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft zum Brexit zu ergründen.

Dabei wurde auch der Bereich der britischen Normen und deren Zusammenspiel mit europäischen und internationalen Normen betrachtet. Im Grunde sind Normen ein wirtschaftliches Instrument, das den nationalen und internationalen Handel ermöglicht. Ein kleiner, aber nicht unbedeutender Teil der europäischen Normen (fast 20 %) hilft überdies Unternehmen, die Einhaltung von Rechtsvorschriften nachzuweisen. Gerade das Zusammenspiel von technischer Regelsetzung und Normung ist für den Brexit ein wichtiger Aspekt. Mit dem Neuen Konzept wurde ein ausgeklügeltes System von Regelsetzung und europäischer Normung eingeführt, in dem harmonisierte Normen für Hersteller das einfachste Mittel zur Erfüllung rechtlicher Vorschriften sind.

Bedeutet der Brexit auch den Ausstieg aus der europäischen Normung? Das BSI ist im europäischen Normungssystem sehr engagiert: Es führt das Sekretariat von mehr als 80 Technischen Komitees bei CEN und CENELEC, und in über 500 Komitees und Arbeitsgruppen haben britische Fachleute den Vorsitz. Schon seit der Ankündigung des Referendums beschäftigen wir uns mit den möglichen Auswirkungen des Brexits und stehen im engen Kontakt mit der britischen Regierung, um für alle, die Normen erarbeiten oder nutzen, das bestmögliche Ergebnis zu erreichen – auch für die übrigen Mitglieder der europäischen Normungsorganisationen. Unsere Antwort auf die Frage nach einem möglichen Ausstieg aus dem europäischen Normungssystem ist ein klares und deutliches ‚Nein‘! Unser Anspruch ist, dass das BSI auch nach dem Brexit vollwertiges Mitglied von CEN, CENELEC und ETSI bleibt – und wir sind zuversichtlich, dass wir dies auch erreichen können.

Warum wir das glauben? Das europäische Normungssystem ist grundverschieden und unabhängig vom Gesetzgebungssystem der EU. Die europäischen Normungsorganisationen sind keine EU-Einrichtungen und haben mit 34 Ländern auch mehr Mitglieder2. Sie sind unabhängige und rein privatrechtliche Organisationen. Diese Unabhängigkeit ist ein entscheidender Grundsatz der europäischen Normung, der nach Ansicht des BSI weder durch den Brexit noch durch andere künftige Entwicklungen in Frage gestellt werden darf.

Das BSI steht weiterhin voll zum europäischen Normungssystem, zur Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern und insbesondere zum Modell ‚Ein Merkmal – eine Norm‘: der unveränderten nationalen Übernahme aller europäischen Normen und Zurückziehung entgegenstehender Normen. Es gibt somit in allen 34 Ländern für jedes Merkmal eines Produkts oder einer Dienstleistung, für das eine Musterlösung benötigt wird, nur eine einzige Norm.

Wir haben die Wirtschaft, Verbraucher und andere interessierte Kreise gefragt, ob sie die Vollmitgliedschaft in den europäischen Normungsorganisationen weiterhin für notwendig erachten. Sie waren sich fast ausnahmslos und quer über alle Branchen hinweg einig, dass dies unabdingbar ist. Die britische Wirtschaft möchte nicht vom restlichen Europa isoliert werden. Die Unternehmen möchten nicht zurück zu unterschiedlichen Produktionsstraßen für unterschiedliche Länder, und sie halten es sowohl heute als auch für die Zukunft für enorm wertvoll, mit Fachleuten aus ganz Europa zusammenzuarbeiten, um gemeinsam anerkannte Regeln zu normen, die den gegenseitigen Marktzugang erst möglich machen. Das BSI wird dies immer wieder betonen, wenn nun der Verhandlungsprozess beginnt. Wir werden eng mit der britischen Regierung, den CEN- und CENELEC-Mitgliedern und anderen Partnern zusammenarbeiten, um den Nutzen von Normen für den Handel in Europa und die Unterschiede zur Gesetzgebung darzulegen und dafür zu sorgen, dass sich das Vereinigte Königreich weiter zum Modell ‚Ein Merkmal – eine Norm‘ bekennt3.

Richard Collin
Leiter Europäische und nationale Normungspolitik
British Standards Institution

europeanpolicy@bsigroup.com

1 Ministerium für den Austritt aus der Europäischen Union
https://www.gov.uk/government/organisations/department-for-exiting-the-european-union
M
inisterium für internationalen Handel
www.gov.uk/government/organisations/department-for-international-trade
2 Die nationalen Normungsinstitute der 28 EU-Mitgliedstaaten plus die EFTA-Staaten Norwegen, Island und
Schweiz sowie die Türkei, Mazedonien und Serbien.
3 Weitere Informationen zu BSI und Brexit:
 www.bsigroup.com/en-GB/about-bsi/media-centre/BSI-and-Brexit

 

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