KANBrief 3/11
Die Europäische Kommission beabsichtigt, das europäische Normungssystem neu zu gestalten. Sie möchte damit zum Beispiel dem Umstand Rechnung tragen, dass bestimmte Wirtschaftszweige zunehmend andere Foren als herkömmliche, konsensorientierte Normungskomitees bevorzugen, um die von ihnen benötigten Spezifikationen zu erarbeiten. Dies gilt insbesondere für Bereiche wie die Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) oder die öffentliche Sicherheit (Security).
Die Kommission bezweckt mit ihren Reformen, dass europäische Normen künftig wesentlich schneller erarbeitet werden. Daneben erwartet sie durch die vermehrte Förderung europäischer Normen für Dienstleistungen, zum Beispiel Wartungsdienstleistungen, wirtschaftliche Vorteile. Die Kommission will außerdem ihre Zusammenarbeit mit CEN, CENELEC und ETSI intensivieren und auf eine effizientere Zusammenarbeit der drei Organisationen untereinander hinwirken. Nicht zuletzt sollen sich europäische Organisationen, die KMU, Verbraucher, Umweltschutz und weitere gesellschaftliche Interessen vertreten, leichter an der Normung beteiligen können.
Das Normungspaket
Zu diesem Zweck hat die Kommission am 1. Juni 2011 ein „Normungspaket“ ("Internal Market, Industry, Entrepreneurship and SMEs") veröffentlicht:
Eine Strategische Vision der europäischen Normung in Form einer Mitteilung (pdf). Sie enthält eine Reihe von nicht-legislativen Maßnahmen wie Konzepte, Ziele und Schwerpunkte, mit denen die Kommission die oben genannten Ziele erreichen will.
Bedenken bezüglich der Mitteilung
Die Kommission möchte mit ihrer Mitteilung nicht nur alternative, schnellere Normungsdokumente fördern, sondern auch die traditionelle Normung extrem beschleunigen. Es ist aber höchst zweifelhaft, dass Faktoren wie Interoperabilität, Produktentwicklungszyklen oder Innovativität, die für die Bereiche IKT oder Security sehr wichtig sind, für das gesamte Normungswesen eine ebenso große Bedeutung haben.
Schon die gegenwärtig erreichten und noch vor einigen Jahren illusorischen Erarbeitungszeiträume sind häufig nur möglich, weil formale Normungsverfahren erst dann eingeleitet werden, wenn bereits ein recht weit entwickelter Textvorschlag vorliegt. Kaum ein Komitee beginnt seine Arbeit offiziell noch auf einem weißen Blatt Papier. Es gibt sicher Stellen, an denen europäische Normungsverfahren weiter optimiert und Prozesse beschleunigt werden können. Aber eine Verringerung der Erarbeitungsdauer um 50 % oder gar pauschal auf 18 Monate anzustreben, ist kaum angemessen.
Weiterhin ist bedenklich, dass wie schon bei der dem Normungspaket vorangegangenen öffentlichen Konsultation immer noch die Tendenz erkennbar ist, langfristig das nationale Delegationsprinzip in Frage zu stellen.
Vorschläge zum Entwurf der Verordnung
Aus Sicht der KAN wäre es wichtig, die Sozialpartner und die Marktüberwachung ausdrücklich als wesentliche an der Normung zu beteiligende Gruppen im Verordnungstext zu nennen. Zudem sollte darin explizit sichergestellt werden, dass die Normungstätigkeiten der europäischen Vertretung der Arbeitnehmer weiterhin finanziell gefördert werden kann.
Derzeit sieht der Entwurf nicht vor, wie bisher (Die Verordnung wird die Richtlinie 98/34/EG „Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften“ hinsichtlich der Normung ablösen) bei der Abfassung von Normungsmandaten die Meinung der Mitgliedstaaten einzubeziehen. Aus Sicht der KAN sollte deren Meinung aber nicht nur gehört, sondern sogar zwingend berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollten Bestimmungen in die Verordnung aufgenommen werden, die die de facto bereits praktizierte Beteiligung der fachkompetenten Ausschüsse an der Abfassung von Mandaten verbindlich machen.
Plädoyer der KAN
Corrado Mattiuzzo
mattiuzzo@kan.de