Kommission veröffentlicht EU-Binnenmarktstrategie

Zunächst sollen zehn Binnenmarkthindernisse in Angriff genommen werden, die den Waren- und Dienstleistungsverkehr am stärksten beeinträchtigen (sog. „Terrible Ten“). Aus Sicht der Kommission fallen auch aktuelle Herausforderungen des europäischen Normungssystems darunter. Die Kommission führt an, dass lange Verzögerungen bei der Entwicklung von Normen die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in der EU beeinträchtigten. Das europäische Normungssystem habe Schwierigkeiten, den aktuellen Anforderungen des Marktes und politischen Vorgaben gerecht zu werden. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Rechtzeitigkeit der Bereitstellung von Normen, die Inklusivität des Normungssystems und den Zugang zu Normen. Abhilfe sollen die Überarbeitung der Normungsverordnung (EU) Nr. 1025/2012 sowie die umfassende Einführung des Instruments der Common Specifications in verschiedene weitere EU-Produktvorschriften (s.u.) schaffen.

Als ein weiteres Binnenmarkthindernis führt die Kommission veraltete Produktvorschriften und mangelnde Produktkonformität an. Der EU-Rechtsrahmen für Produkte sei ein wichtiges Instrument des Binnenmarktes, da harmonisierte Vorschriften die Vermarktung einer Vielzahl von Produkten ermöglichten und gleichzeitig Verbraucherinnen und Verbraucher schützten. Deshalb kündigt die Strategie die Modernisierung des sogenannten neuen Rechtsrahmens (New Legislative Framework – NLF) für 2026 an. Des Weiteren sollen Maßnahmen zur besseren Koordinierung der nationalen Marktüberwachungsbehörden, wie beispielsweise die Errichtung einer EU-Marktüberwachungsbehörde, ergriffen werden. Aus Sicht der Kommission berücksichtigten derzeitige Produktvorschriften zudem digitale Lösungen noch nicht vollständig. Hierzu soll mit der flächendeckenden Einführung eines digitalen Produktpasses (DPP) Abhilfe geschaffen werden.

Die Binnenmarktstrategie sieht schließlich weitere Maßnahmen vor, um den europäischen Dienstleistungssektor zu stärken, die Entwicklung und das Wachstum von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) zu unterstützten und den Bürokratieabbau voranzutreiben. Auch die Mitgliedstaaten sind angesprochen, mehr gemeinsame Verantwortung für den Binnenmarkt zu übernehmen.

Weitere Informationen zur neuen Strategie für den europäischen Binnenmarkt (pdf, nur EN)