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Neue Studie zur Normung in China und deren Rolle in der internationalen Normung veröffentlicht

In Brüssel wurde am 3. März 2020 im Rahmen einer Präsentation und Podiumsdiskussion die von der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützte Studie „Technical standardisation, China and the future international order“ von Dr. Tim Rühlig vorgestellt.

Nach der Begrüßung des anwesenden Publikums durch Eva van de Rakt, Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung Brüssel, erläuterte Dr. Rühlig, welcher derzeit am Swedish Institute of International Affairs in Stockholm forscht, seine Studie und die daraus von ihm abgeleiteten Ergebnisse. Im Mittelpunkt steht dabei die europäische Sichtweise auf die Entwicklung der Normungspolitik Chinas.

Zunächst stellte er die Bedeutung von Normen heraus, welche zwar omnipräsent sind, aber in der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden. Interoperabilität von Normen bezeichnete Rühlig als Treiber der Globalisierung. Der weitreichende Einfluss rührt seiner Meinung nach auch daher, dass Normen, sobald sie zum ersten Mal veröffentlicht wurden, fast nie wesentlich verändert werden.

Danach erklärte Rühlig ausführlich die Normungssysteme Europas und insbesondere Chinas. In Europa wird in der Normungspolitik der Ansatz der public-private-partnership (PPP) verfolgt. In den einzelnen Mitgliedsstaaten wird Normung in erster Linie von der Industrie und Interessenverbänden getrieben und getragen und die Standards werden in von den Staaten unabhängigen Normungsinstitutionen erarbeitet. Auf EU-Ebene wiederum sind alle Mitgliedstaaten in den Organisationen CEN (Europäisches Komitee für Normung) und CENELEC (Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung) jeweils durch ihre nationale Institution vertreten.

In der Volksrepublik China hingegen wird Normung sehr stark von staatlicher Seite und der kommunistischen Einheitspartei gelenkt. Dabei wurde vor einigen Jahren eine noch laufende Reform des chinesischen Normungssystems angestoßen, die eine vermeintliche Abkehr von komplett staatlich gelenkter Normung ist. Es wurde ein neues Normungsgesetz verabschiedet, welches seit 2018 in Kraft ist. Das Gesetz teilt die Zuständigkeiten zwischen Staat und Industrie auf und schafft ein System, in dem es verschiedene Arten von Normen gibt. Das zweigliedrige System besteht aus einem staatlich gelenkten Strang und einem industriell gelenkten Strang.

Im Ersteren gibt es zunächst national standards, hinter denen die SAC (Standardization Administration of the People's Republic of China) steht, das nationale Normungsgremium Chinas. Dieses erarbeitet  sowohl national voluntary standards, worunter man nach internationalem Standard „echte“ Normen verstehen würde, als auch national compulsory standards, welche de facto Regulierungen sind. Im staatlichen Strang gibt es außerdem noch sector standards, welche branchenspezifische Standards sind, die von den Ministerien erarbeitet werden, und local standards, die von den Kommunalregierungen veröffentlicht werden und nur für das respektive Gebiet gelten.

Der neue, von der Industrie gelenkte Strang ist ein Resultat der Reform des Normungssystems. Von privaten Körperschaften werden association standards erarbeitet, die auf einer nationalen Plattform registriert werden. Zunächst gab es bei den hierdurch geschaffenen Normen untereinander teilweise Überschneidungen oder Widersprüche. Nachdem die Einheitspartei nur ihre Kritik hierüber äußerte ohne konkrete Maßnahmen zu ergreifen, folgte ein deutlicher Rückgang der Normungsarbeit der Unternehmen hinsichtlich der association standards, was zeigt, welche Folgen selbst informelle Hinweise von staatlicher Seite in China haben.

Dennoch wächst die Bedeutung der Normung in China insgesamt, was sich auch auf die internationale Normung auswirkt. So wird die Arbeit der SAC in den internationalen Normungsorganisationen, insbesondere bei ISO (Internationale Organisation für Normung), stark von der Einheitspartei unterstützt. China strebt an dort mehr Schlüsselpositionen wie Vorsitze oder Sekretariate zu übernehmen. Dabei ist der Trend eines wachsenden Fußabdrucks Chinas in der internationalen Normung bereits zu erkennen. Alles in allem bleibt der Einfluss Chinas aber noch hinter dem der traditionell großen Normungsnationen, wie Deutschland, USA und Japan, zurück.

Im Anschluss folgte noch eine Podiumsdiskussion mit dem Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer (The Greens/EFA), Hein Bollens als Vertreter der EU-Kommission, der Generaldirektorin von CEN-CENELEC Elena Santiago Cid und Dr. Tim Rühlig. Bei der Diskussion ging es insbesondere um die Rolle der EU vor dem Hintergrund der neuen chinesischen Normungsinitiativen.

Die Bedeutung des gemeinsamen Binnenmarktes und der Markt-Harmonisierung in der EU, in der auch Normen eine wichtige Rolle spielen, wurde von den Diskussionsteilnehmern herausgehoben. Traditionell ist Sicherheit eine der obersten Prioritäten in der europäischen Normung. Diese gelte es ebenso auf internationaler Ebene weiter zu etablieren. Die neue EU-Kommission solle die Unterstützung der Normungsarbeit auf ihrer Agenda behalten, wobei im Gegensatz zum chinesischen Modell das Feld der Normung den privaten Akteuren weiter überlassen werden soll.

Zudem wurde von den Diskutanten darauf hingewiesen, dass China im Rahmen der „Belt and Road Initiative“  seine Normungsarbeit ausweitet. Dabei wird nicht nur auf ISO-Ebene bzw. in etablierten Normungsgremien gearbeitet, sondern auch bilaterale Normungsarbeit mit anderen Staaten vorangetrieben. Die europäischen Staaten täten gut daran, sich von der chinesischen Initiative und der neuen chinesischen Normungspolitik nicht verunsichern zu lassen, sondern stattdessen in das gut funktionierende System der Normung in Europa zu vertrauen. Solange die EU weiterhin mit einer gemeinsamen Stimme sprechen würde, bliebe der Einfluss der EU auf ISO-Ebene sehr groß und das Wort von Europa von Gewicht.

Die vollständige, englischsprachige Studie "Technical standardisation, China and the future international order - A European perspective" können Sie auf der Internetseite der Heinrich-Böll-Stiftung kostenlos herunterladen.