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Die sechsmonatige Ratspräsidentschaft Ungarns wird insbesondere von der Neuzusammensetzung von Parlament und Kommissionsspitze geprägt sein. Nichtsdestotrotz hat Ungarn sich ein ambitioniertes Programm vorgenommen.
Im Bereich des Arbeitsschutzes sind laut Programm noch vor Ende des Jahres ein Kommissionsvorschlag zum Recht auf Abschalten („right to disconnect“) und zur Telearbeit sowie das sechste Revisionspaket der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit zu erwarten. Letzteres werde Arbeitsschutzvorschriften zu Kobalt festlegen, welches in der Batterieproduktion verwendet wird. Zudem werde der ungarische Ratsvorsitz der Umsetzung des „Strategischen Rahmens der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027“ besondere Aufmerksamkeit widmen.
Im Hinblick auf die technische Harmonisierung hebt das Programm die Stärkung des Binnenmarkts für sichere Produkte unter Einhaltung des New Legislative Frameworks hervor. Die Qualität der von Konformitätsbewertungs-, Akkreditierungs-, Normungs- und Marktüberwachungsverfahren solle sichergestellt und weiterentwickelt werden. Weiterhin wichtig für die kommende Ratspräsidentschaft sei die Umsetzung der EU-Normungsstrategie, welche zu einer sicheren und wirksamen Normung beitrage.
Vollständiges Programm der Ratspräsidentschaft (nur auf Englisch)