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IEC- und ISO-Klage vor dem EuGH zum Zugang zu harmonisierten Normen

Ratlose Figur zwischen Paragraph und Fragezeichen © fotomek - Fotolia.com

30.04.2025

Am 6. Dezember 2024 hatten die Internationale Elektrotechnische Kommission (IEC) und die Internationale Organisation für Normung (ISO) ein Verfahren gegen die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeleitet (Rechtssache T-631/24). Mittlerweile sind weitere Informationen zum Gegenstand ihrer Klage bekannt:

Zunächst weisen IEC und ISO in ihrer Klageschrift daraufhin, dass das EuGH-Urteil vom 5. März 2024 (C-588/21 P, Public.Ressource.Org und Right to know/Kommission u.a. – “Malamud-Urteil”) ausschließlich auf in der EU harmonisierte Normen begrenzt, und der Zugang zu internationalen Normen nicht Gegenstand des Urteils gewesen sei. Sie werfen der Kommission vor, dass diese es dennoch daraufhin unterlassen habe, zu prüfen, ob an der Verbreitung internationaler Normen überhaupt ein öffentliches Interesse bestanden habe. Ein solches, welches die kommerziellen Interessen und das geistige Eigentum von IEC und ISO beeinträchtigen würde, wäre nicht anzuerkennen. Daher hätte die Kommission Anträge auf Zugang zu Normen, die internationale Normen betreffen, ablehnen müssen.

Daneben werfen IEC und ISO der Kommission vor, dass diese durch die Zugänglichmachung der Normen ihr geistiges Eigentum verloren hätten, welches die Kommission nach Artikel 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hätte schützen müssen. Außerdem habe die Kommission es versäumt, IEC und ISO rechtzeitig eine angemessene Entschädigung für den Verlust ihres geistigen Eigentums zu zahlen.

Des Weiteren habe die Kommission gegen den in Artikel 5 des Vertrags der Europäischen Union (EUV) verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Indem die Kommission entschieden habe, Normen zu verbreiten, die weit über die Reichweite des Urteils hinausgingen und ungeachtet dessen, ob es korrekt war, internationale Normen zu verbreiten, habe sie IEC und ISO weitaus größeren Schaden als erforderlich verursacht. Gleiches gelte für die Entscheidung, die Normen global sämtlichen Antragstellern zur Verfügung zu stellen, ohne zu berücksichtigen, ob ein Antragsteller selbst dem Unionsrecht unterfalle.

Schließlich schreibe die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (Informationszugangsverordnung) außerdem vor, dass die Kommission Dritte konsultieren müsse, sofern im Rahmen der Prüfung auf Bestehen eines überwiegenden öffentlichen Interesses Unklarheiten auftreten. Auch hier habe es die Kommission versäumt, IEC und ISO zu konsultieren.