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Der Abstimmung war eine Parlamentsdebatte vorausgegangen, bei der auch Kommissar Thierry Breton ein weiteres Mal betonte, dass die Europäische Union mit dieser Verordnung als erster Gesetzgeber weltweit Künstliche Intelligenz reguliere. Der gefundene Kompromisstext ermögliche die Förderung von Innovationen im Bereich der Künstlichen Intelligenz, schütze aber gleichzeitig auch vor den Risiken, die sich für Menschen und Werte ergeben können. Viele Abgeordnete betonten in der Debatte, dass mit der KI-Verordnung erst der erste Stein im Hinblick auf die Regulierung von KI gelegt sei. Aufgrund vieler Unklarheiten im Wortlaut des Textes sei es an der Kommission weitere Leitlinien zu erarbeiten und zu veröffentlichen, und die Realisierung und Durchsetzung der Regelungen aktiv zu begleiten. Kritik gab es zudem an dem nicht umfassend umgesetzten Verbot von biometrischer Überwachung, welches das Europäische Parlament gefordert hatte.
In der Pressekonferenz, die die beiden Berichterstatter der Verordnung, MdEP Brando Benifei und MdEP Dragoş Tudorache, vor der Abstimmung abhielten, sagte MdEP Brando Benifei, dass der Text sehr viele der Prioritäten des Parlaments widerspiegle und die Anwendung von biometrischer Überwachung besonders einschränke. Im Hinblick auf KI am Arbeitsplatz habe sich das Parlament bereits mit der Forderung nach einer Richtlinie zur Regulierung von KI am Arbeitsplatz an die Kommission gewandt.
Nun steht als letzter Schritt nur noch die endgültige Zustimmung durch den Ministerrat aus. Die Abstimmung wird voraussichtlich auf die Tagesordnung einer der Ratsformationen in den nächsten Wochen gesetzt.
Vom Europäischen Parlament gebilligter Kompromisstext zur KI-Verordnung
Pressemitteilung des Europäischen Parlaments