EU-Kommission veröffentlicht Evaluierung und startet Konsultation zur Überarbeitung der Normungsverordnung

Mehrere Fahnenmasten mit EU-Flaggen ©Grecaud Paul – stock.adobe.com

Die Europäische Kommission hat am 23. Juni 2025 die lang erwarteten finalen Ergebnisse der Evaluation der Normungsverordnung (EU) Nr. 1025/2012 veröffentlicht.

Aus der Evaluation (nur EN) geht hervor, dass der Normungsprozess eine durchschnittliche Gesamtdauer von sechs Jahren, davon drei für die Ausarbeitung und Konsensbildung, benötigt. Der Prozess werde jedoch weiterhin als zu langsam angesehen. Die gelte insbesondere im Zusammenhang mit Anforderungen aus EU-Rechtsakten, den Erfordernissen des Marktes und dem globalen Wettbewerb. Ursächlich hierfür seien unter anderem Verfahrenshindernisse, der zunehmende Druck auf die europäischen Normungsorganisationen fristgerecht Normungsergebnisse zu liefern oder auch Kommunikations- und Koordinierungsprobleme. Weitere Möglichkeiten zur Vereinfachung und Beschleunigung würden außerdem durch die Beschränkung auf die Normungskapazitäten der drei europäischen Normungsorganisationen beschnitten werden. Auch das System zur Erhebung formaler Einwände gegen harmonisierte Normen werde als zu langwierig, umständlich und ineffizient angesehen.

Die Auswirkungen der Beteiligung von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) und Interessenträgern der Zivilgesellschaft werde als begrenzt wahrgenommen. Es fehle häufig an Ressourcen, Kapazitäten und Fähigkeiten, sich auf europäischer, nationaler und internationaler Ebene wirksam an komplexen und zeitaufwändigen Normungsprozessen beteiligen zu können. Zusätzliche Schwächen des aktuellen Rechtsrahmens würden sich schließlich durch die Zunahme externer Faktoren, wie beschleunigter Technologiezyklen in den digitalen und grünen Bereichen, die Alterung der technischen Sachverständigen, geoökonomischer Entwicklungen oder der Rechtsprechung des EuGH zeigen.

Sondierung zur Überarbeitung der Normungsverordnung eröffnet

Gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Evaluation hat die Europäische Kommission ihre Initiative zur Überarbeitung der Normungsverordnung veröffentlicht. Im Rahmen einer Sondierung zur Folgenabschätzung sind Interessenträger und Marktteilnehmende aufgerufen, zu den ersten Überarbeitungsplänen Stellung zu nehmen.

Die Kommission kündigt an, mit der Überarbeitung insbesondere vier Einzelziele zu verfolgen: Beschleunigung und Vereinfachung der Normentwicklung, Verbesserung der Inklusivität und einer ausgewogenen Vertretung der Interessenträger, Verbesserung des Zugangs zu Normen und Stärkung der Rolle und der Wirkung der EU in der internationalen Normung.

Angesichts der Geschwindigkeit von Technologie- und Innovationszyklen, des zunehmenden globalen Wettbewerbs und eines immer breiteren Spektrums an EU-Rechtsvorschriften, die sich auf harmonisierte Normen stützen, seien Normungsverfahren oft langwierig und komplex. Auch die Digitalisierung von Normungsprozessen sei nach Ansicht der Kommission unzureichend. Die Verordnung in ihrer aktuellen Form ermögliche es der Kommission außerdem nicht, Normungsaufträge flexibel an Normungsorganisationen zu vergeben, die Normen gegebenenfalls schneller liefern könnten. Daher erwägt die Kommission eine Überprüfung der in Anhang I der Verordnung enthaltenen Liste der europäischen Normungsorganisationen. Weitere Änderungsmaßnahmen könnten die Vereinfachung von Normungsverfahren, die Festlegung klarer Fristen für Verfahrensschritte oder die Unterstützung einer vielfältigen Beteiligung der Interessenträger beinhalten.

Die Abgabe einer Stellungnahme ist bis zum 21. Juli 2025 möglich. Getrennt von dieser Aufforderung zur Stellungnahme soll im dritten Quartal 2025 eine öffentliche Konsultation eingeleitet werden.