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Für den Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik hat sich die Kommission lediglich wenige nicht-legislative Maßnahmen vorgenommen. Von größerer Relevanz ist allerdings die für das vierte Quartal 2025 vorgesehene, gezielte Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH).
Relativ unerwartet hat die Kommission in ihrem Programm darüber hinaus angekündigt, ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche Haftung an künstliche Intelligenz (Richtlinie über KI-Haftung) zurückzuziehen. Der Berichterstatter der Richtlinie im zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments, Axel Voss (EPP, DE), hatte kürzlich erst seinen Plan für die nächsten Schritte im Gesetzgebungsverfahren veröffentlicht. Berichten zufolge sei die Kommission nicht davon ausgegangen, die zur Verabschiedung der Richtlinie erforderlichen Mehrheiten in den europäischen Institutionen zu erhalten. Auch der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments hatte sich ablehnend gegenüber der Richtlinie positioniert.
Die Überarbeitung der Normungsverordnung (EU) Nr. 1025/2012 ist im Kommissionsprogramm nicht aufgeführt. Diese ist zwar im “Kompass für Wettbewerbsfähigkeit” als eine Leitmaßnahme vorgesehen, ein konkreter Gesetzgebungsvorschlag ist jedoch erst 2026 zu erwarten.
Arbeitsprogramm 2025 der Europäischen Kommission (pdf Englisch, nicht barrierefrei)