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Mit dem Initiativbericht wird die Kommission aufgefordert, eine Überarbeitung des neuen Rechtsrahmens für Produkte (New Legislative Framework – NLF) vorzuschlagen, die den aktuellen sozioökonomischen, technologischen und ökologischen Entwicklungen gerecht wird.
Der Berichterstatter des Initiativberichts, MdEP David Cormand (Greens/EFA, FR), greift in seinem Entwurf (pdf) verschiedene Maßnahmen zur Anpassung des NLF auf. So schlägt er die Aktualisierung der Verpflichtungen von Wirtschaftsakteuren, die Einführung eines horizontalen digitalen Produktpasses sowie Anpassungen im Hinblick auf nachhaltige Geschäftsmodelle und Verbrauchsmuster sowie die Normung und Konformitätsbewertungen vor.
Im Rahmen der Ausschussdiskussion begrüßten einige Abgeordnete den Entwurf, die konkreten Vorschläge blieben jedoch nicht gänzlich kritiklos. So wurde darauf hingewiesen, dass die horizontale Einführung eines digitalen Produktpasses insbesondere für reparierte, aufbereitete und second-hand Waren problematische Verpflichtungen auslösen könnte. Zudem waren einige Abgeordnete nicht mit dem Vorschlag einverstanden, die CE-Kennzeichnung abzuschaffen.
Die Ausschussmitglieder haben nun bis 6. Mai 2025 Zeit, Änderungsanträge zum Entwurf einzureichen. Eine Abstimmung des Initiativberichts im IMCO ist für Mitte Juli vorgesehen, die Abstimmung im Parlamentsplenum soll dann im September stattfinden.