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Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Axel Voss hat ein Positionspapier (EN) veröffentlicht, das zehn Empfehlungen für die erfolgreiche Anwendung der KI-Verordnung enthält.
Direkt als erste Priorität sieht er die Harmonisierung technischer Standards. Er fordert eine Mitteilung der Kommission oder auch einen Absatz im KI-Pakt, in welcher die Kommission erklärt, dass die Arbeit an horizontalen und vertikalen Normen, einschließlich zu KI-Systemen mit allgemeinem Verwendungszweck (general purpose AI) bei CEN/CENELEC beschleunigt werden müsse. Die Kommission solle dabei auch europäische Unternehmen ermutigen sich am Normungsprozess zu beteiligen. Aus seiner Sicht sei die Verwendung harmonisierter technischer Normen das wichtigste Instrument zur Einhaltung der Vorschriften der KI-Verordnung für kleine und mittlere Unternehmen, einschließlich Start-ups, da hierdurch Kosten eingespart würden.
Die von der Europäischen Kommission im Oktober 2023 gestartete Umfrage hatte zum Ziel, den Normungsbedarfs der Industrie im Bereich Forschung und Innovation zu ermitteln und zu bewerten. Zudem sollte auch das Bewusstsein für die Bedeutung der Normung als Kanal zur Wissensverwertung erhöht werden.
An der Umfrage nahmen insbesondere Unternehmen aus dem Bereich Maschinenbau und Elektrotechnik teil sowie Experten von Nichtregierungsorganisationen, Hochschuleinrichtungen, öffentlichen Forschungseinrichtungen und dem öffentlichen Sektor. Der Bericht (EN) legt nun aus den Ergebnissen abgeleitete Empfehlungen für die verschiedenen Sektoren vor.
In dieser Woche tagten die Parlamentsausschüsse für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode. Die Ausschüsse treten das nächste Mal in neuer Besetzung im Juli 2024 zusammen. Beide Ausschüsse veröffentlichten außerdem kürzlich ihre Tätigkeitsberichte (EN) (IMCO, EMPL) der vergangenen fünf Jahre.
Im April werden nun auch die beiden letzten Sitzungen des Europäischen Parlaments der auslaufenden Legislaturperiode stattfinden. Das Europäische Parlament kommt zunächst noch einmal am 10. und 11. April 2024 in Brüssel zusammen (sog. „Mini-Plenum“). Auf der Agenda steht dort auch die Abstimmung zur vorläufigen Einigung zur neuen Bauprodukteverordnung (EN). Die vorerst letzte Sitzung des aktuellen Plenums wird vom 22. bis 25. April 2024 in Straßburg stattfinden.