Bericht aus Brüssel

wehende Europafahnen vor Gebäude © mik ivan - Fotolia.com

In regelmäßigen Abständen informiert die Europavertretung der KAN-Geschäftsstelle über aktuelle Entwicklungen aus dem Umfeld der KAN-Themen in Brüssel:

Aus den Europäischen Institutionen:

Parlamentsausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) veranstaltet am 29. November 2023 eine Anhörung zu “Algorithmisches Management am Arbeitsplatz: Risiken, regulatorische Herausforderungen und Perspektiven“

Nach einem einführenden Statement durch Joost Korte, Generaldirektor der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Inklusion (DG EMPL) wird sich der erste Teil der parlamentarischen Anhörung dem Thema „Der Aufstieg der KI und des algorithmischen Managements am Arbeitsplatz: Praktiken, Auswirkungen und regulatorische Hebel“ widmen.

Als Experten werden Angelica Salvi Del Pero, leitende Beraterin des OECD-Direktors für Beschäftigung, Arbeit und soziale Angelegenheiten, Sara Riso, Forschungsleiterin im Referat „Arbeitsleben“ bei Eurofund sowie Jeremias Adams-Prassl, Professor für Recht und stellvertretender Dekan der juristischen Fakultät der Universität von Oxford angehört.

Im zweiten Teil werden zudem die Sozialpartner, vertreten durch Ludovic Voet, Gewerkschaftssekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC) und Maxime Cerutti, Direktor für soziale Angelegenheiten im Verband der Europäischen Wirtschaft (BusinessEurope) ihre Sichtweise erläutern.

Die Veranstaltung kann (auch verdolmetscht) hier verfolgt werden. Weitere Informationen (EN) sind hier verfügbar.

Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ beschäftigt sich am 30. November 2023 mit Schlussfolgerungen zu psychischer Gesundheit

Die Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten beabsichtigen Schlussfolgerungen zu konkreten Maßnahmen zur Vorbeugung und Behandlung von psychischen Erkrankungen zu verabschieden. Das umfasst auch die Verbesserung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz.

Im Juni 2023 hat die Kommission eine Mitteilung zu „Ein ganzheitliches Konzept in Sachen psychische Gesundheit“ veröffentlicht. Hierauf aufbauend fordert der Rat die Mitgliedstaaten auf, der psychischen Gesundheit, auch der am Arbeitsplatz, Priorität einzuräumen.

Weitere Hintergrundinformationen sind hier zu finden.

Trilogeinigung zur KI-Verordnung in Gefahr?

Obwohl die institutionellen Verhandlungsführer bisher zuversichtlich und bemüht waren, den Trilog zur KI-Verordnung bis zum 6. Dezember 2023 abzuschließen, befinden sich die Verhandlungen Berichten zufolge derzeit in einer Sackgasse.

Das EU-Medium Euractiv berichtete am 17. November 2023, dass die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament an unterschiedlichen Vorstellungen zum regulatorischen Ansatz für Foundation Models gescheitert seien. Es habe seitens Frankreichs, unterstützt von Italien und Deutschland, Widerstand gegeben. Diese würden anstatt von zwingenden Vorgaben im Rahmen der KI-Verordnung auf eine obligatorische Selbstregulierung von Foundation Models durch einen Verhaltenskodex drängen.

Es ist daher noch unklar, ob die Uneinigkeiten auf der technischen Ebene bis zum vorerst letzten geplanten Trilog bereinigt werden können. Sollte keine Einigung gefunden werden, müssen die Verhandlungen ab Januar 2024 unter belgischer Ratspräsidentschaft fortgesetzt werden.

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