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Berichterstatter MdEP Brando Benifei (S&D, Italien) berichtet im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) von interinstitutionellen Verhandlungen zur KI-Verordnung
Eine erneute Trilogsitzung hatte in der Nacht vom 24. auf den 25. Oktober 2023 stattgefunden.
MdEP Benifei verkündete, dass die Institutionen eine Einigung zur Klassifizierung von Hoch-Risiko-KI erzielen konnten. Dies sei aufgrund der Schlüsselrolle, die Artikel 6 der Verordnung einnehme, nicht einfach gewesen. Der erreichte Kompromiss siehe nun vor, dass ein KI-System, welches unter einen der Anwendungsfälle aus Anhang III fiele, nicht als Hoch-Risiko-KI eingestuft würde, wenn es nur eine eng eingegrenzte verfahrenstechnische Aufgabe ausführe, lediglich die Qualität einer menschlichen Leistung verbessern solle oder dazu diene, Entscheidungsmuster zu erkennen, ohne eine Entscheidung zu beeinflussen. Gleiches gelte für vorbereitende Aufgaben im Rahmen der Anwendungsfälle. Damit die Verordnung zukunftssicher bleibe, werde die Kommission zudem ermächtigt, diese Bedingungen durch einen delegierten Rechtsakt anzupassen. MdEP Benifei erklärte jedoch auch, dass KI-Systeme, die Profiling erbringen, jederzeit als Hoch-Risiko-Systeme angesehen werden würden.
Die Verhandlungspartner hätten sich weiterhin den Vorschriften zu Basismodellen (foundation models) und KI-Systemen mit allgemeinem Verwendungszweck (general purpose AI systems), Governance, den zahlreichen Ausnahmen im Bereich der Strafverfolgung sowie Fragen der nationalen Sicherheit genähert.
MdEP Benifei kündigte an, dass, sofern die Institutionen weiterhin konstruktiv zusammenarbeiteten, eine Einigung (zum Gesamtverordnungstext) schon im Rahmen des nächsten geplanten Trilogs am 6. Dezember 2023 möglich sei.
Berichterstatter MdEP Christian Doleschal (EPP, Deutschland) berichtet im IMCO-Ausschuss vom zweiten Trilog zur Bauprodukteverordnung
Dieser habe am 24. Oktober 2023 stattgefunden und sei trotz einer ambitionierten Agenda erfolgreich gewesen, sodass man sich bei vielen Dingen bereits habe einigen können.
Ein vier-Spalten-Dokument vom 4. Oktober 2023, das die einzelnen Mandate gegenüberstellt und erste Ansätze im Hinblick auf eine interinstitutionelle Einigung enthält, ist hier (Englisch, pdf, nicht barrierefrei) zu finden.
Berichterstatter MdEP Vlad-Marius Botoș (Renew, Rumänien) berichtet im IMCO-Ausschuss von erster Trilogsitzung zur Produkthaftungsrichtlinie
In der ersten interinstitutionellen Verhandlungssitzung am 23. Oktober 2023 habe MdEP Botoș zunächst das Parlamentsmandat vorgestellt. Er kündigte an, dass das Europäische Parlament sich auf den Schutz der Verbraucher und eine vereinfachte Entschädigung für durch fehlerhafte Produkte verursachte Schäden fokussieren werde. Zudem werde es sich dafür einsetzen, dass frei und öffentlich zugängliche Software nicht Teil der Richtlinie werde, dass psychologische Schäden klarer definiert würden und, dass Kleinst- und Kleinunternehmen die Möglichkeit hätten, unter bestimmten Umständen von der Haftung ausgenommen zu werden, sofern ein weiterer Wirtschaftsakteur vorhanden sei, der für Schäden hafte.
MdEP Botoș erklärte außerdem, dass die Institutionen den zeitlichen Rahmen des Trilogverfahrens festgelegt hätten und beabsichtigten die Verhandlungen unter der spanischen Ratspräsidentschaft abzuschließen sowie die letzte Trilogsitzung während des Dezember-Plenums in Straßburg abzuhalten.
Eine Aufzeichnung der IMCO-Ausschusssitzung vom 25. Oktober 2023 ist hier (Englisch) zu finden.