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Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2024 veröffentlicht
Das am 17. Oktober 2023 veröffentlichte Arbeitsprogramm (Englisch) enthält nicht nur die Maßnahmen, die die Kommission im Hinblick auf ihre übergeordneten politischen Ziele in der bisherigen Amtszeit bewirkt hat, sondern auch diejenigen, die die Kommission in 2024 noch ergreifen oder vollenden möchte.
Während Anhang I zum Arbeitsprogramm geplante neue Initiativen auflistet, erfasst Anhang II Initiativen und Legislativakte, die einer Evaluierung und einem Fitnesscheck unterzogen werden sollen. Darunter befindet sich auch die bereits angestoßene Überprüfung der EU-Normungsverordnung Nr. 1025/2012.
Zweites Treffen des High-Level Forum on European Standardisation (HLFS) geplant
Auf der Agenda (pdf, nicht barrierefrei) des für den 30. November 2023 angesetzten Zusammenkommens stehen insbesondere die Ergebnisse des Forums im Jahr 2023 sowie das jährliche Arbeitsprogramm der Union zur europäischen Normung („Annual Union work programme for European standardisation“).
Das Arbeitsprogramm der Union zur europäischen Normung ist der zentrale Baustein der Arbeit der Kommission im Bereich der Normung und identifiziert die verschiedenen Normungsmaßnahmen innerhalb der Kommission. Eine der Aufgaben des HLFS ist die Unterstützung bei der Ermittlung und Umsetzung jährlicher Prioritäten für die europäische Normung zur Förderung eines grünen, digitalen, fairen und widerstandsfähigen Binnenmarktes.
Kommission antwortet auf parlamentarische Anfrage zu psychischer Gesundheit am Arbeitsplatz
Kommissar Thierry Breton widmete sich am 18. Oktober 2023 in Straßburg den durch den Parlamentsausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) eingereichten Fragen.
Er erklärte, dass die Arbeitsschutzrahmenrichtlinie 89/391/EWG, die den Gesundheitsschutz in allen mit der Arbeit verbundenen Aspekten abdecke, weiter gefördert, umgesetzt und an die neuen Gegebenheiten in der Arbeitswelt angepasst werden müsse. Zudem wies er auf die im Juni 2023 veröffentlichte Kommissionsmitteilung „Ein ganzheitliches Konzept in Sachen psychische Gesundheit“ hin, die auch die Durchführung eines Peer-Reviews über mitgliedstaatliche Gesetzgebungs- und Durchsetzungsansätze zur Bewältigung psychosozialer Risiken am Arbeitsplatz enthalte, um zu prüfen, ob hierzu spezifische Rechtsvorschriften erforderlich seien.
Im Hinblick auf Auswirkungen, die der Einsatz von KI am Arbeitsplatz haben könnte, erklärte Kommissar Breton, dass Algorithmen nicht zu missbräuchlichen Zwecken eingesetzt werden sollten und die Kommission daher genau beobachte, ob eine entsprechende Regulierung möglicherweise erforderlich sein könnte. Des Weiteren würden KI-Systeme, die zum Zweck der Einstellung und Verwaltung von Arbeitnehmern eingesetzt werden, im aktuell verhandelten Kommissionsverordnungsvorschlag als Hoch-Risiko-Systeme eingestuft.
Ein ausführlicher Sitzungsbericht ist hier verfügbar.
Kommission startet European Standardization Panel Survey am World Standards Day
Die am 14. Oktober 2023 veröffentlichte Umfrage soll ein besseres Verständnis im Hinblick auf die Bewertung des Normungsbedarfs der Industrie im Bereich Forschung und Innovation ermöglichen Zudem soll das Bewusstsein für die Bedeutung der Normung geschärft werden. Zur Teilnahme sind Unternehmen unterschiedlicher Größe und Technologiebereiche aufgerufen.
Mithilfe der Ergebnisse sollen Empfehlungen an politische Entscheidungsträger, Industrievertreter und Normungsgremien entwickelt werden können, um eine Balance zwischen Nachfrage und Angebot von forschungs- und innovationsbasierten Normen herzustellen. CEN-CENELEC begrüßt und unterstützt (Englisch) diese Initiative ausdrücklich. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse der Umfrage ist für das erste Quartal 2024 angekündigt.