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Das Europäische Parlament (EP) hat die Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten für das neue Kommissionskabinett auf die ihnen vorab vorgelegten schriftlichen Fragenkataloge der Parlamentsausschüsse veröffentlicht. Für die zwischen dem 4. und 12. November 2024 stattfindenden Anhörungen ist eine eigene Website mit allen wichtigen Informationen eingerichtet.
Der designierte Exekutiv-Vizepräsident Stéphane Séjourné, welcher das Ressort „Wohlstand und Industriestrategie“ leiten soll, ist von den Mitgliedern des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) bereits vorab zum Zeitplan und möglichen Inhalt der Bewertung der EU-Normungsverordnung befragt worden (pdf, EN, nicht barrierefrei):
„Die Bewertung der Normungsverordnung soll Anfang 2025 abgeschlossen werden. Auf der Grundlage der gesammelten Erkenntnisse werde ich sorgfältig prüfen, ob eine Überarbeitung der Vorschriften erforderlich ist und ob das derzeitige System den dringenden Bedarf der EU-Politik und der Industrie decken kann. Wir müssen technische Standards schaffen, nicht zuletzt für die rechtlichen Anforderungen, die mit der grünen und digitalen Transformation in einer sich verändernden geopolitischen Landschaft einhergehen. Die Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den letzten acht Jahren werden ebenfalls Teil dieser Überlegungen sein, ebenso wie der allgemeine Vereinfachungsbedarf, der einen neuen Ansatz für die Zusammenarbeit mit unseren Interessengruppen bei der Erarbeitung von Normen erfordern könnte, wobei die wichtigen wirtschaftlichen und technischen Erkenntnisse, die unser partizipativer Prozess mit sich bringt, gewahrt bleiben müssen. Die Normung war in der Vergangenheit eine wichtige Stärke Europas, und ich habe die Absicht, unsere Position als globaler Normungsgeber zu erhalten und auszubauen.“ (nicht-offizielle Übersetzung)
Das erste Treffen der parlamentarischen Arbeitsgruppe zur KI-Verordnung hat am 24. Oktober 2024 stattgefunden. Das Treffen fand in camera, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Eingeladen waren Vertreter des Amts für KI (AI Office) der Kommission, die einem Bericht zufolge (nur EN, X) die Abgeordneten über den Stand der Umsetzung der KI-Verordnung, den Verhaltenskodex für KI-Systeme mit allgemeinem Verwendungszweck (General Purpose AI – GPAI), Leitlinien für Verbote von KI-Systemen und den KI-Pakt informierten.
Den Vorsitz der Arbeitsgruppe bilden Brando Benifei (S&D, IT) für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und Michael McNamara (Renew, IE) für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Sie werden ihrem jeweiligen Ausschuss auf der nächsten Sitzung Bericht erstatten. Auch die deutschen Abgeordneten Svenja Hahn (Renew, DE), Axel Voss (EPP, DE) und Birgit Sippel (S&D, DE) nahmen an dem Treffen teil