Bericht aus Brüssel

Aus den europäischen Institutionen

Start im Europäischen Parlament nach der Sommerpause

Das Europäische Parlament wird im September seine Arbeit nach der Sommerpause wieder aufnehmen. So findet die nächste Sitzung (nur EN) des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) bereits am 5. September 2024 statt. Die Abgeordneten werden insbesondere die Arbeiten an den noch offenen Dossiers fortführen. Viele Dossiers, zu welchen sich Europäisches Parlament und Rat im Rahmen des Trilogs bereits vor Ende der Legislaturperiode geeinigt hatten, sind nun durch die Rechts- und Sprachsachverständigen überarbeitet worden. Diese berichtigten Kompromisstexte müssen deshalb vor den nächsten Schritten im Gesetzgebungsverfahren zunächst in den Ausschüssen geprüft und anschließend im Parlamentsplenum angenommen werden.

Dies betrifft auch die Produkthaftungsrichtlinie (nur EN), dessen Berichtigung der IMCO-Ausschuss im Rahmen der kommenden Sitzung prüft. Darüber hinaus steht ein Meinungsaustausch („Exchange of views“) mit der Kommission zur Normungspolitik auf der Tagesordnung.

Die nächste Plenarsitzung wird vom 16. bis 19. September 2024 stattfinden. In dieser soll den europäischen Abgeordneten unter anderem das Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft für das restliche Halbjahr präsentiert werden.

Kurzmeldungen

• Joint Research Centre (JRC) Veröffentlichung: „Circular Technologies in Construction – Putting Science Into Standards” (nur EN)
• Occupational Health & Safety Magazine (US): “PPE for Women: Ensuring Safety and Comfort” (nur EN)
• EUROGIP-Bericht (EN, pdf, nicht barrierefrei): “New estimates of the phenomenon of under-reporting of accidents at work in Europe”
• EU-OSHA Bericht (nur EN, pdf, nicht barrierefrei): “Germany’s approach to supporting occupational safety and health compliance: the role of labour inspectorate and prevention services” – Summary (nur EN)
• Annual Report 2023 (EN, pdf, nicht barrierefrei) des polnischen Normungskomitees (Polski Komitet Normalizacyjny – PKN)