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Trilogsitzungen zur KI-Verordnung am 2. und 3. Oktober 2023 führen zu ersten Ergebnissen
MdEP Dragoş Tudorache (Renew, Rumänien), Co-Berichterstatter des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) für die KI-Verordnung, verkündete am 3. Oktober 2023 auf X (ehemals Twitter), dass die Verhandlungspartner sich im Hinblick auf einige wichtige Bereiche der KI-Verordnung geeinigt hätten.
Darunter sind Abschnitte zu Hochrisiko-KI-Systemen, KI-Reallabore, Marktüberwachung und Durchsetzung sowie Sanktionen und Geldbußen. Des Weiteren habe man damit begonnen, eine Architektur für die Klassifizierung von Hochrisiko-KI-Systemen festzulegen und sich auf eine gemeinsame Vision für Foundation Models und Governance zu einigen. Einige politische Entscheidungen seien noch offen, allerdings bewege man sich schnell in Richtung Abschluss der Verhandlungen.
Parlamentarischer Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) wendet sich mit Fragen zur psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz an die Kommission
Die parlamentarische Anfrage vom 22. September 2023 behandelt mehrere Fragestellungen im Zusammenhang mit neuen, durch die Digitalisierung entstandenen Arbeitsformen, die sich auf die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschließlich ihrer psychischen Gesundheit, auswirken. Die Ausschussmitglieder wollen unter anderem wissen, ob die Kommission eine Gesetzesinitiative zu KI am Arbeitsplatz und ein Verbot der Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern plane. Zudem wird erfragt, ob die Kommission eine Überarbeitung der Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie 89/391/EWG in Erwägung ziehe, um „den neuen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen, die durch erhöhte psychosoziale Risiken, fragmentierte Arbeitsplätze und Änderungen bei der Arbeitsorganisation gekennzeichnet […]“ seien.
Gemäß Artikel 136 der Geschäftsordnung des Parlaments soll die Anfrage zur mündlichen Beantwortung durch die Kommission nun innerhalb von 3 Monaten auf die Tagesordnung einer Plenarsitzung gesetzt werden.