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Im Hinblick auf die Effektivität der Verordnung berichteten die Dienstleister, dass die Erarbeitung einer Norm im europäischen Normungssystem aktuell im Regelfall in etwa sechs Jahre benötige. Den Daten zufolge seien vor der Verordnung hierzu noch zehn Jahre benötigt worden. Dennoch sei dieser Zeitraum weiterhin zu lang, um den Erfordernissen des Marktes und der EU-Gesetzgebung gerecht zu werden.
Normungsaktivitäten seien auch weiterhin für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) und gesellschaftliche Interessenträger zu komplex und zu teuer, ihnen fehlten finanzielle Ressourcen und Normungsexpertise. Herausfordernd sei zudem, dass die Vertretung von gesellschaftlichen Interessenträgern auf nationaler sowie internationaler Ebene fragmentiert ist. Unterschiedliche Bedingungen zur Beteiligung würden in einigen Kontexten die Inklusivität verhindern.
Kürzlichen Berichten zufolge würden 90% der Kosten für Normen von der Industrie getragen. Diese Kosten zu quantifizieren sei allerdings schwierig. Die Geschwindigkeit des Prozesses sei außerdem nicht auf die frühzeitige Bereitstellung von Normen für die Industrie zur Erfüllung gesetzlicher Fristen ausgerichtet.
Es konnte festgestellt werden, dass die Verordnung selbst kohärent sei. Lediglich außerhalb des New Legislative Framework (NLF) bestehe eine Fragmentierung, die auf einem zunehmenden Rückgriff auf alternative Maßnahmen zur Bereitstellung technischer Spezifikationen außerhalb des Normungsprozesses beruhe. Das europäische Normungssystem tue sich aktuell damit schwer, harmonisierte europäische Normen zu liefern, die in Verbindung mit dem europäischen Grünen Deal und dem Programm zu Europas digitaler Dekade stehen. Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im sogenannten „Malamud-Fall“ (EuGH, C-588/21), wonach geistige Eigentumsrechte mit dem „überwiegenden öffentlichen Interesse“ in Einklang zu bringen sind, sei die Tauglichkeit des Normungssystems zusätzlich belastet.
Der vollständige Bericht der Studie soll demnächst der Kommission vorliegen und Anfang 2025 veröffentlicht werden. Auch die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation werden im ersten Quartal 2025 erwartet.
Normungsverordnung (EU) Nr. 1025/2012
Stellungnahme der KAN zur EU-Normungsverordnung