Europäische Normungspolitik

Mehrere Personen werfen Schatten auf Boden, auf den eine Europa-Flagge projiziert ist.

Normung ist längst keine nationale Angelegenheit mehr, sondern verlagert sich zunehmend auf die europäische und internationale Ebene. Die europäische Normungspolitik ist ein zentrales Instrument, um den europäischen Binnenmarkt zu gestalten und zu stärken. Indem einheitliche technische Regeln und Standards für Produkte und Dienstleistungen in Europa festgelegt werden, können diese grenzüberschreitend gehandelt und genutzt werden.

Zentrale Rechtsakte und Dokumente im Bereich der Europäischen Normungspolitik:

Die Normungsverordnung (EU) Nr. 1025/2012 bildet seit 2012 den Rechtsrahmen zur Erarbeitung von harmonisierten Normen in der Europäischen Union. Sie regelt die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und den europäischen Normungsorganisationen und legt Rahmenbedingungen wie die Finanzierung der von der Kommission beauftragten europäischen Normungsarbeit und die Beteiligung interessierter Kreise fest.
Im Vademecum zur europäischen Normung sind wichtige Dokumente der Europäischen Kommission zur europäischen Normungspolitik und zu ihrer Anwendung zusammengestellt. Es handelt sich um Leitlinien ohne gesetzlichen Status.
Der Neue Rechtsrahmen (New Legislative Framework, NLF) wurde 2008 geschaffen, um den europäischen Binnenmarkt für Produkte zu stärken. Er ergänzt und modernisiert den sogenannten New Approach von 1985. Mit dem politischen Prinzip des New Approach zur technischen Harmonisierung und Normung wurde erstmal geregelt, dass europäische Richtlinien und Verordnungen die wesentlichen Anforderungen festlegen und diese durch harmonisierte Normen konkretisiert werden. Der Neue Rechtsrahmen bildet somit die Grundlage für ein einheitliches und sicheres Inverkehrbringen von Produkten in der EU.
Im Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU („Blue Guide“) wird erläutert, wie die nach dem New Approach verfassten Rechtsvorschriften umzusetzen sind, die nunmehr unter den neuen Rechtsrahmen fallen. Der Blue Guide umfasst daher Anforderungen zur CE-Kennzeichnung, Produktsicherheitsstandards und zur Konformitätsbewertung.

Katharina Schulte
schulte@kan.de

Europavertretung

Die Europavertretung der KAN mit Sitz in Brüssel bringt die Positionen der KAN direkt auf der europäischen Ebene ein.

Konformitätsvermutung

Besonders bedeutsam sind in Europa die harmonisierten Normen. Das sind Normen, die die europäischen Normungsorganisationen CEN und CENELEC im Auftrag der Europäischen Kommission erarbeiten, um europäische Richtlinien oder Verordnungen zu konkretisierten. Mit der Listung von Titel und Nummer im Amtsblatt der EU ist die fertige Norm harmonisiert und löst dadurch die Konformitätsvermutung aus. Das bedeutet, dass mit Anwendung der Norm automatisch die verbindlichen gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind, die die Norm behandelt. Diese Konformitätsvermutung bietet Herstellern den großen Vorteil der Umkehr der Beweislast.

Anwender von Normen sollten sich jedoch nicht allein auf den normativen Inhalt verlassen, sondern zusätzlich immer alle verfügbaren Informationen hinsichtlich der Vollständigkeit von Normen prüfen. Selbst die Veröffentlichung der Fundstelle einer Norm im Amtsblatt ist noch keine Gewähr für Vollständigkeit einer Norm. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Normanwender, insbesondere wenn dies von den gesetzlichen Vorschriften für das betreffende Produkt gefordert wird, zusätzlich eine Risikobeurteilung durchführen.