Drei Fragen an Kai Schweppe, Vorsitzender der KAN
Der Vorsitz der KAN wechselt alle zwei Jahre zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und dem Staat. Im April hat Kai Schweppe (Arbeitgeber; Unternehmer Baden-Württemberg) den Vorsitz übernommen.
Seit Ihrer letzten Amtszeit 2020-2022 sind vier Jahre vergangen. Was waren in dieser Zeit die aus Ihrer Sicht prägendsten Entwicklungen im Umfeld von Arbeitsschutz und Normung?
In den vergangenen vier Jahren hat sich das Umfeld von Arbeitsschutz und Normung gewandelt. Meine vorherige Amtszeit war primär durch fachspezifische Themen geprägt. Dagegen sind Arbeitsschutzanliegen in der Normung heute wesentlich „politischer“ geworden. Einer der wesentlichen Treiber hierfür war das sogenannte Malamud-Urteil zum freien Zugang zu harmonisierten Normen. Dieses hat den Druck auf die Normungsorganisationen massiv erhöht und gleichzeitig zu einem spürbaren „Stau“ bei der Listung harmonisierter Normen im EU-Amtsblatt geführt, v.a. die von ISO oder IEC übernommen wurden. Als Folge des starken Drucks auf das Normungssystem, schneller Ergebnisse zu liefern, wird das europäische Rahmenwerk überarbeitet, beispielsweise die EU-Normungsverordnung oder gestraffte interne Strukturen der Normungsorganisationen.
Parallel dazu steht die laufende Normung im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) im Fokus. Die Untersetzung der KI-Verordnung stellt derzeit eines der zentralen Vorhaben der Europäischen Kommission dar. Die Politik wünscht eine sehr schnelle Normung, um Rechtssicherheit zu schaffen, doch ist dies ein komplexes und heikles Unterfangen. Erhöhtes Tempo darf nicht dazu führen, dass die Beteiligungsmöglichkeiten der interessierten Kreise eingeschränkt werden.
Es gibt mitunter weitreichende Bestrebungen, Bürokratie in Deutschland abzubauen. Welchen Beitrag können Normen dahingehend für den Arbeitsschutz leisten und welche Rolle spielt die KAN in diesem Kontext?
Normen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Gesetzgebung, sofern sie gezielt und richtig eingesetzt werden. Ein Paradebeispiel für gelungene Bürokratievermeidung ist der NLF, der neue Rechtsrahmen, der die Gesetzgebung schlank hält. Technische Details zu Produkten werden in harmonisierten Normen geregelt, wodurch Anpassungen schneller und flexibler erfolgen können.
Gleichzeitig müssen wir wachsam sein, damit die Normung nicht zu einer zusätzlichen Regelungsebene führt. Es besteht die Gefahr eines schleichenden Bürokratieaufbaus, insbesondere wenn Normen mit komplexen Zertifizierungsanforderungen überladen werden. Im Bereich des betrieblichen Arbeitsschutzes liegt die Zuständigkeit primär bei den Sozialpartnern und den weiteren Arbeitsschutzkreisen. Sie sind in der Lage, wesentlich passgenauere Individuallösungen für die konkreten Anforderungen in den Betrieben zu finden, als dies durch allgemeine Normung möglich wäre.
Dabei nimmt die KAN eine wichtige Funktion ein, da sie die Arbeitsschutzkreise durch kontinuierliches Monitoring und fachliche Bewertung von Normprojekten entlastet. Ziel ist es, frühzeitig darauf hinzuwirken, dass Normen im Arbeitsschutz einen echten Mehrwert bieten und nicht zu unnötigen administrativen Hürden führen.
Seien es Entwicklungen wie Künstliche Intelligenz oder Bestrebungen nach Managementsystem-Normen: Das Aufgabenfeld der KAN ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. In welchen Bereichen sehen Sie aktuell die größten Herausforderungen in Bezug auf Arbeitsschutz und Normung?
Die Entwicklungen im Bereich der KI sowie bei Managementsystem-Normen verdeutlichen einen zentralen Trend: die zunehmende Interdisziplinarität des Arbeitsschutzes. Wir beobachten, dass Arbeitsschutzaspekte immer häufiger in Normen auftauchen, die einst „fachfremd“ waren.
Zunächst ist dies ein positives Signal. Es zeigt, dass der Arbeitsschutz im kollektiven Bewusstsein fest verankert ist und bei neuen Entwicklungen konsequent mitgedacht wird. Dass Arbeitsschutz nicht mehr isoliert, sondern als integraler Bestandteil verschiedener Fachbereiche betrachtet wird, ist ein wichtiger Fortschritt. Für ein funktionierendes Arbeitsschutz-Regime ergibt sich daraus jedoch eine anspruchsvolle Herausforderung: Wir müssen verhindern, dass ein widersprüchliches Regelungsdickicht entsteht, in dem sich die Anwender verlieren. Nur ein klar verständliches und kohärentes System bietet den betrieblichen Akteuren im Arbeitsschutz die notwendige und verlässliche Orientierung für die praktische Umsetzung.
Genau hier setzt die Arbeit der KAN an. Es ist unsere Aufgabe, die verschiedenen Normungsstränge zu koordinieren und auf Konsistenz zu prüfen, um eine rechtssichere und praktikable Anwendung des Arbeitsschutzes in der Breite zu gewährleisten.