Vorschlag für neue Normungsverordnung veröffentlicht

Die Kommission schlägt hierzu verschiedene Änderungen vor, darunter: 

• die Möglichkeit, zukünftig Normungsaufträge nicht mehr nur an die bestehenden Normungsorganisationen CEN, CENELEC und ETSI, sondern auch an sogenannte „benannte Normungsorganisationen“ (EN: designated standard development organisations) zu vergeben;
• die Einführung eines neuen harmonisierten Normungsdokuments (EN: harmonised standardisation deliverable), das bis zur Verfügbarkeit harmonisierter Normen die Konformitätsvermutung auslöst;
• weitere Anforderungen zur Transparenz und Beteiligung von Interessenträgern;
• die Einrichtung des kostenlosen Zugangs zu im Amtsblatt der EU gelisteten Normen und Normungsdokumenten in einem lesbaren, durchsuchbaren, druckbaren und elektronisch zugänglichen Format;
• die Einrichtung einer „EU Standards Platform“, auf der zukünftig Informationen unter anderem zu Normungsaufträgen, zu gelisteten Normen und Normungsdokumenten oder zum Zugang zu harmonisierten Normen sowie eine Liste der benannten Normungsorganisationen zu finden sein sollen; 
• konkretere Zeitrahmen und Fristen für die Prüfung und Listung von harmonisierten Normen und Normungsdokumenten im EU-Amtsblatt;
• den Ersatz des bisherigen formellen Einwands durch ein Schutzklauselverfahren zur Meldung von Mängeln bei gelisteteten Normen/Normungsdokumenten (EN: safeguard notification procedure) mit verbindlichen Fristen für die Bearbeitung einer Meldung.

Im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsverfahrens werden nun das Europäische Parlament und der Rat der EU über den Vorschlag beraten. Im Europäischen Parlament wird voraussichtlich der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) für die Normungsverordnung zuständig sein. 

Vorschlag für eine Verordnung zur europäischen Normung (aktuell nur auf Englisch verfügbar)

Pressemitteilung der Kommission zum Verordnungsvorschlag (auf Englisch)