Verbändeappell: Anerkannte Regeln der Technik als bewährten technischen Referenzmaßstab erhalten!

Darin sprechen sie sich entschieden dagegen aus, den Wortlaut "allgemein anerkannte Regeln der Technik" sowie Verweise auf den "Stand der Technik" aus zahlreichen Gesetzen und Verordnungen zu streichen. 
Anlass der Besorgnis ist ein Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung zum Bürokratieabbau, der nach Ansicht der Verbände weitreichende Folgen für Sicherheit, Qualität und Rechtssicherheit haben und als Vorbild anderer Bundesländer dienen könnte.
Allgemeine anerkannte Regeln der Technik beschreiben technische Lösungen, die sich auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen bewährt haben. Sie sind ein verlässlicher Rahmen für die Planung, den Bau, den Betrieb und die Instandhaltung technischer Anlagen und leisten einen wichtigen Beitrag zu Sicherheit, Qualität und Rechtssicherheit.

Die 14 Verbände bitten daher die Landesregierungen und Parlamente unter anderem

• von einer pauschalen Streichung der allgemein anerkannten Regeln der Technik aus Gesetzen und Verordnungen abzusehen, 
• zwischen dem „Stand der Technik“, technischen Normen und den allgemein anerkannten Regeln der Technik fachlich und rechtlich sauber zu unterscheiden, 
• den bewährten Referenzcharakter der allgemein anerkannten Regeln der Technik für Sicherheit, Qualität, Vertragsklarheit und Haftung zu erhalten; 

• eine weitere föderale Ausweitung entsprechender Streichungen zu vermeiden und stattdessen gemeinsam mit den Fachkreisen für einheitliche, praxistaugliche und rechtssichere technische Rahmenbedingungen zu sorgen. 

   

Den Volltext des offenen Briefs finden Sie hier: 261007_Verbaendebrief_aaRdT.pdf
Siehe zu diesem Thema auch die KAN-Position zur Föderalen Modernisierungsagenda - Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 4. Dezember 2025