Normungsgrundlagen

Am Anfang jeder Norm steht eine Idee. Die Idee zu einer Norm kann entstehen, wenn einheitliche Anforderungen an ein neues Produkt oder eine neue Dienstleistung benötigt werden, zum Beispiel damit diese bestimmte Sicherheitsstandards erfüllen. Sie als Arbeitsschutzexpertinnen und -experten können mit Ihren Normungsideen zu einem sicheren Arbeitsumfeld beitragen.

Grundsätzlich kann jede Person einen begründeten Antrag auf Erarbeitung einer Norm stellen. Dieser Antrag wird über die jeweilige nationale Normungsorganisation (in Deutschland über DIN Deutsches Institut für Normung e.V.) eingereicht und von dort an die europäische Normungsorganisation CEN weitergeleitet (analog für CENELEC).

Die erste Möglichkeit Einfluss auf die Normung zu nehmen ist, selbst einen Normungsantrag zu stellen, wenn dies aus Arbeitsschutzsicht erforderlich ist. So kann der Arbeitsschutz frühzeitig seine Ziele für eine Norm formulieren und Weichen für die künftigen Norminhalte stellen.

Bei ausreichender Zustimmung der CEN-Mitglieder, deren Bereitschaft zur Mitarbeit und einer gesicherten Finanzierung ordnet CEN das Projekt einem technischen Komitee (technical committee; TC) zu, das den Auftrag an eine seiner Arbeitsgruppen (working group; WG) weiterleitet. Auf nationaler Ebene begleiten sogenannte Spiegelgremien den Normungsprozess. Als Bindeglied zwischen der europäischen und nationalen Normungsebene entsenden die CEN-Mitglieder Delegierte in das TC, die die nationale Meinung repräsentieren.

Der wichtigste und effektivste Weg Normung zu beeinflussen, ist die eigene, aktive Mitarbeit in einem Normungsgremium – sei es auf nationaler oder europäischer Ebene.

In die Arbeitsgruppe (working group; WG) entsenden die CEN-Mitglieder Expertinnen und Experten, die dort vorrangig ihre Fachmeinung vertreten.

Die WG erarbeitet den eigentlichen Normentext (Normvorlage).

Der wichtigste und effektivste Weg eine Norm zu beeinflussen ist die eigene, aktive Mitarbeit in einem Normungsgremium – sei es auf nationaler oder europäischer Ebene.

Das technische Komitee (TC) informiert das nationale Spiegelgremium über den Stand der Arbeiten. Das TC entscheidet abschließend, ob eine Normvorlage ausgereift genug ist, um sie als Normentwurf (prEN) über die nationalen Normungsorganisationen in die öffentliche Umfrage zu geben, oder ob die Arbeitsgruppe (working group; WG) noch Änderungen vornehmen muss.

Während der öffentlichen Umfrage können alle interessierten Kreise Stellungnahmen zum Normentwurf – in Deutschland an DIN – schicken. 

Wenn Sie als Arbeitsschutzexpertin oder -experte Unterstützung benötigen, kann ihnen in Deutschland die Kommission Arbeitsschutz und Normung (KAN) bei der Erstellung von Stellungnahmen, die den Arbeitsschutz betreffen, zur Seite stehen. Ist der Normentwurf aus Sicht eines wesentlich an der Normung beteiligten Kreises, z. B. des Arbeitsschutzes, nicht akzeptierbar, darf DIN dem Normentwurf nicht zustimmen („Geschlossenes Votum eines interessierten Kreises“, s. dazu auch Präsidialbeschluss 14/12 des DIN (pdf, nicht barrierefrei)). Auch besteht die Möglichkeit, DIN davon zu überzeugen, mit „Nein, aber…“ zu stimmen. Damit bietet DIN dem CEN einen Weg, wie die Norm unter bestimmten Voraussetzungen auch von deutscher Seite angenommen werden könnte.

Hilfreich ist es auch, sich im Vorfeld von nationalen Stellungnahmen mit europäischen Arbeitsschutzexperten fachlich auszutauschen (z. B. über das Netzwerk EUROSHNET).

In der Einspruchssitzung werden national im Spiegelgremium alle eingegangen Stellungnahmen diskutiert und bewertet. Wenn ein Konsens gefunden wurde, fasst DIN die Ergebnisse er Einspruchssitzung zu einer gemeinsamen deutschen Stellungnahme zusammen und leitet diese an das technische Komitee (TC) auf europäischer Ebene weiter. Alle nationalen Stellungnahmen werden von der Arbeitsgruppe (WG) diskutiert und entsprechend den Ergebnissen in den Entwurf eingearbeitet. 

Personen, die eine Stellungnahme zu einer Norm abgegeben haben, werden automatisch zur Einspruchssitzung eingeladen. Hier haben sie die Möglichkeiten Hintergründe ihrer Positionen zu erläutern und ggf. aktiv Kompromisse auszuhandeln. Diese Chance sollte man nutzen.

Sind alle Kommentare aus der öffentlichen Umfrage in den Norm-Entwurf eingearbeitet, dann ist der Schlussentwurf der Norm fertig.

Dieser Schlussentwurf wird den nationalen Normungsorganisationen erneut zur Abstimmung vorgelegt. Allerdings können bei dieser Abstimmung keine fachlichen Kommentare eingebracht werden, die Normungsorganisation können nur mit “ja”, “nein” oder “Enthaltung” stimmen.

Nach Zustimmung wird die Norm veröffentlicht und muss als nationale Norm von allen CEN-Mitgliedern übernommen werden.

Hat eine Norm in der Schlussabstimmung die erforderliche Mehrheit erhalten, dann wird sie als Europäische Norm (EN) veröffentlicht und muss unverändert in das Normenwerk aller Mitglieder von CEN übernommen werden. Aus einer EN wird also auch immer eine DIN EN. 

Es gibt die Möglichkeit den Text der Norm mit einem nationalen Vorwort oder Anhängen zu ergänzen. Hier kann auf nationale Besonderheiten, z.B. im Arbeitsschutzregelwerk hingewiesen werden. 

Handelt es sich um eine europäische Norm, die eine europäische Produktrichtlinie konkretisieren soll, wird sie im EU-Amtsblatt gelistet. Sobald sie zudem mindestens ein Mitgliedsstaat ins nationale Normenwerk übernommen hat, gilt sie als harmonisierte Norm und löst die Vermutungswirkung aus. Laut offiziellem Zeitplan soll eine Norm innerhalb von drei Jahren fertiggestellt werden.

Nach Fertigstellung einer Norm und deren nationale Übernahme erfolgt alle fünf Jahre eine turnusmäßige Überprüfung. Auch unabhängig davon kann ein Antrag auf Überarbeitung der Norm gestellt werden. Hierbei kann die KAN ebenfalls unterstützen.

Für harmonisierte Normen besteht nach ihrer Veröffentlichung eine besondere Möglichkeit der Einflussnahme, wenn diese Norm das europäische Schutzniveau nicht erfüllt. Hier können die einzelnen Mitgliedsstaaten einen sogenannten formellen Einwand bei der EU-Kommission einreichen, um ein Aussetzen der Konformitätsvermutung der Norm ganz oder in Teilen zu erwirken.