Normung im Kontext europäischer Politikziele

Mit Beginn der aktuellen europäischen Legislaturperiode im Jahr 2024 und dem Amtsantritt der neuen Europäischen Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer zweiten Amtszeit hat sich der Fokus in Brüssel spürbar verschoben. Die Neuausrichtung der politischen Agenda hat tiefgreifende Auswirkungen auf viele Politikbereiche und insbesondere auf die europäische Normung.

War der bisherige gesetzgeberische Ansatz von Regulierung geprägt, verfolgt und erarbeitet die Kommission nun zunehmend auch Maßnahmen und Initiativen, die auf Vereinfachung, Entlastung von Unternehmen und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes abzielen.

Bereits 2022 hat die Kommission in der EU-Strategie für Normung die technische Normung als ein zentrales Instrument hervorgehoben, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, technologische Souveränität auszubauen und den grünen und digitalen Wandel voranzutreiben. Normen tragen als Fundament des Binnenmarktes entscheidend zur Innovationsfähigkeit und zur Interoperabilität und Sicherheit von Produkten bei. Gleichzeitig wurden jedoch bereits damals Herausforderungen deutlich, mit denen sich die europäische Normung zunehmend konfrontiert sieht: ein hoher Zeitdruck bei der Erarbeitung harmonisierter Normen, sich beschleunigende Innovationszyklen sowie die Notwendigkeit, Normen besser an die Bedürfnisse des Marktes und strategischen Ziele der EU zu koppeln.

Normung als strategisches Instrument

Mit der neuen politischen Schwerpunktsetzung der Kommission rücken diese Themen stärker denn je in den Mittelpunkt. So führt die Kommission im Januar 2025 die Überarbeitung der Normungsverordnung als einen der horizontalen Erfolgsfaktoren ihres „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ an. Sie kündigt ausdrücklich an, den Normungsprozess zu beschleunigen und seine Zugänglichkeit zu verbessern. Darüber hinaus bringt sie erstmals auch die sogenannten Common Specifications (gemeinsame technische Spezifikationen) mit der Wettbewerbsfähigkeit in Verbindung. Bei Common Specifications handelt es sich um europäische Durchführungsrechtsakte, die die Kommission als Alternative zu harmonisierten Normen ansieht, falls die europäischen Normungsorganisationen keine oder nur unzureichende harmonisierte Normen vorlegen.

Ein weiteres Mal zeigt sich die gestiegene Relevanz der Normung in der Binnenmarktstrategie, die im Mai 2025 veröffentlicht wurde. Hierin rückt die Kommission nicht nur das Normungssystem, sondern auch den Neuen Rechtsrahmen (New Legislative Framework, NLF) und die Marktüberwachungsvorschriften in den Fokus, um die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes zu steigern. Aus Sicht der Kommission gehören lange Verzögerungen bei der Festlegung von Normen zu den zehn größten Hindernissen, den „Terrible Ten“, welche die Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt beeinträchtigen. Gleiches gelte für die aus Sicht der Kommission veralteten harmonisierten Produktvorschriften des NLF und die mangelnde Produktkonformität. Letztere erfordere darüber hinaus Verbesserungen im Bereich der Marktüberwachung.

Reformschub: Europäisches Produktgesetz und Omnibus IV-Paket

Der starke politische Fokus auf Vereinfachung und Wettbewerbsfähigkeit hat deshalb nicht nur der Überarbeitung der Normungsverordnung (EU) Nr. 1025/2012 neuen, deutlichen Schwung verliehen, sondern zugleich eine Reform des NLF sowie der Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 angestoßen. Obwohl ursprünglich zunächst eine Evaluation der Marktüberwachungsverordnung vorgesehen war, entschied die Kommission, diese nun direkt in die Überarbeitung zu integrieren. Eine parallele bzw. gebündelte Überarbeitung aller drei Regelwerke bietet aus Sicht der Kommission Potenziale für Synergien und Vereinfachungen im gesamten europäischen Produktrahmen. Daher plant die Kommission, die Überarbeitungen der Normungsverordnung, des NLF sowie der Marktüberwachungsverordnung im dritten Quartal 2026 gemeinsam als „Europäisches Produktgesetz“ (European Product Act) vorzulegen.

Auch das Instrument der Common Specifications hat durch die auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Politik deutlich an Bedeutung gewonnen. Mit dem im Mai 2025 veröffentlichten Gesetzgebungspaket Omnibus IV schlägt die Kommission unter anderem vor, Common Specifications systematisch im europäischen Produktrechtsrahmen zu verankern. Bisher waren sie nur sektorspezifisch in Einzelrechtsakten eingeführt worden. Die entsprechenden Vorschläge bilden das vierte einer Reihe mehrerer sogenannter Omnibus-Gesetzespakete, die darauf abzielen, Unternehmen durch vereinfachte Vorschriften zu entlasten und administrative Kosten zu verringern.

Die aktuellen Entwicklungen machen deutlich: Die europäische Normungspolitik ist so eng wie selten zuvor mit den strategischen Prioritäten der Europäischen Kommission verknüpft. Die politische Neuausrichtung hin zu Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und Vereinfachung entfaltet im Bereich der Normungspolitik eine spürbare Dynamik. Entscheidend wird sein, im Zuge der Reform ein Normungssystem und einen Produktrechtsrahmen zu schaffen, die flexibel und effizient auf neue Herausforderungen reagieren können und zugleich die bewährten Grundprinzipien beibehalten.

Die KAN verfolgt die Entwicklungen auf europäischer Ebene aufmerksam und bringt sich aktiv in die Gesetzgebungsprozesse ein. Bereits im Oktober 2024 hat sie sich in einem Positionspapier kritisch mit dem Instrument der Common Specifications auseinandergesetzt und konkret zum Omnibus-IV-Paket im August 2025 eine Stellungnahme eingereicht. Im Prozess zur Überarbeitung der Normungsverordnung hat sich die KAN mehrfach geäußert und im Dezember 2025 eine gemeinsame Position verabschiedet.
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