KANBrief 2/14
Sozialpolitik in Europa – ein teurer Spaß auf Kosten des Wettbewerbs? Oder ist ein sozialer Ausgleich unerlässlich, um das Wachstum zum Wohle aller zu fördern? Welche Rolle spielt die Normung in einem sozialen Europa? Sozialpolitische Experten des EU-Parlaments, der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie des Staates debattierten hierüber am 26. März 2014 in der KANKonferenz „Wieviel Politik braucht die Normung?“.
Der Europaparlamentarier Thomas Mann (EVP, Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten), machte in seinem einleitenden Vortrag deutlich: Europas Landkarte der Sozialsysteme ist bunt. Entscheidend sei, dass die Bürger soziale Sicherheit spüren: „Das soziale Europa muss so prägend sein, dass wir uns als Teil davon fühlen.“
Was stärkt das Soziale in der Marktwirtschaft?
Der Vertrag von Lissabon verpflichtet Europa auf eine soziale Marktwirtschaft. Bei allem Bestreben nach „mehr Europa“ wollen die Podiumsteilnehmer jedoch keine strengere Regulierung durch Brüssel und kein Einheits-Sozialsystem. Sowohl Renate Hornung- Draus (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Geschäftsführerin Europäische Union und Internationale Sozialpolitik [BDA]) als auch Stefan Gran (Deutscher Gewerkschaftsbund, Leiter des Verbindungsbüros in Brüssel [DGB]), versprechen sich deutlich mehr davon, einen europäischen Rahmen zu schaffen, der Spielräume lässt, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen.
Und auch für den Arbeitsschutz, so Michael Koll (Bundesministerium für Arbeit und Soziales [BMAS]), sind nationale Spielräume auf einer gemeinsamen europäischen Basis zu erhalten. Man solle sich nicht an der Aufgabe verheben, die unterschiedlichen Sozialsysteme in den Mitgliedsstaaten vollständig harmonisieren zu wollen. Warum sollten die Skandinavier nicht ihre Tradition beibehalten dürfen, dass Arbeitsschutzregelungen von den Sozialpartnern ausgehandelt und nicht gesetzlich geregelt werden? Das Konzert in Europa müsse vielfältig bleiben.
Konzept der Mindestvorschriften ausbauen
Wie aber kann der Spagat zwischen dem Wunsch nach europäischen Rahmenbedingungen und dem Respekt nationaler Traditionen gelingen? Das Mindestvorschriftenmodell, das im Arbeitsschutz seinen festen Platz hat, ist möglicherweise gut geeignet, um auch in anderen Bereichen zu einer schrittweisen Annäherung der Sozialsysteme zu gelangen. Auch Stefan Gran sieht das System der Mindestanforderungen positiv, mahnt jedoch an, dass die Standards in gewissen Abständen den technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen entsprechend nach oben angepasst werden müssten.
Die Europäische Kommission strebt derzeit für die EU-Ebene eine Vereinfachung des Rechts an. Mit dem Programm „Regulatory Fitness and Performance (REFIT)“ erwägt sie, EU-Rechtsakte in bestimmten Bereichen – darunter auch dem Arbeitsschutz – aufzuheben bzw. laufende Projekte nicht weiter zu verfolgen. Die Zukunft der „intelligenten Rechtsetzung“ in einem sozialen Europa ist offen. Eine endgültige Entscheidung hierüber wird die neue Kommission treffen.
Werkzeugkasten für ein soziales Europa
Neben europäischen Rechtsakten gibt es weitere Werkzeuge wie den sozialen Dialog oder die Normung. Im sozialen Dialog können die Sozialpartner branchenübergreifend oder für bestimmte Branchen gemeinsam Arbeitsschutzvereinbarungen treffen. Die Sozialpartnervertreter machten deutlich, dass sie dieses Instrument sehr schätzen, da es zu ausgewogenen und praxistauglichen Regelungen führen kann, es aber auch seine Grenzen hat.
In der Normung ist derzeit zu beobachten, dass sie zunehmend in nicht-technische, sozialpolitische Bereiche vordringt. Triebfedern dafür sind Unternehmen, die sich weltweit einheitliche Standards wünschen, oder fehlende Regelsetzung in einzelnen Ländern. Arbeitsschutz ist jedoch laut EU-Vertrag ein politisches Thema. Renate Hornung-Draus hält es für bedenklich, wenn technische Normen von privaten Organisationen in Bereichen erstellt werden, deren Regulierung eigentlich über demokratisch legitimierte Institutionen erfolgen müsste – auf EU-Ebene durch das Europäische Parlament und den Ministerrat. Aus dem Publikum wurde die Forderung laut, dass die Europäische Kommission eine klare Strategie entwerfen sollte, in welchen Bereichen Normung möglich und sinnvoll ist.
Ein gemeinsames Dach für ein soziales Europa schaffen, aber die individuellen Farben der Mitgliedsstaaten zulassen, ist eines der wesentlichen Diskussionsergebnisse. Und die Normung ist ein Werkzeug, das nur sehr gezielt eingesetzt werden sollte.
Angela Janowitz
janowitz@kan.de