Nachdem vor rund 10 Jahren die EG Maschinenrichtlinie verabschiedet wurde, hat nun die Europäische Kommission dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Überarbeitung vorgelegt.

Anfang des Jahres hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Revision der EG-Maschinenrichtlinie vorgelegt. Wenn Rat und Parlament zustimmen, soll die geänderte Richtlinie ab 2006 angewendet werden.

Leitfäden sollen helfen, in der Fülle der Normen den Überblick zu bewahren. In diesem Sinn sind im Bereich der Ergonomie zwei Leitfäden entwickelt worden, die unterschiedliche Zielgruppen ansprechen.

Das TBT-Übereinkommen zur Beseitigung von Handelshemmnissen der WTO spielt in der aktuellen normungspolitischen Diskussion des Binnenmarktrats und der Europäischen Kommission eine wichtige Rolle. Internationalen Normen soll durch dieses Abkommen eine noch größere Bedeutung beigemessen werden als bisher.

Über 20 europäische Binnenmarktrichtlinien verweisen zur Konkretisierung auf harmonisierte Europäische Normen. Diese werden von privaten Normenorganisationen erstellt; ihre Anwendung bleibt freiwillig. Gleichzeitig besteht ein großes öffentliches Interesse an diesen Normen, da sie eine Konformitätsvermutung mit den entsprechenden Richtlinien auslösen und damit faktisch die Messlatte für das sicherheitstechnische Niveau festlegen. Diese Arbeitsteilung zwischen Gesetzgeber und Normung wird oft als Erfolgsstory bezeichnet. Kritik gibt es bisweilen an der „demokratischen Legitimation” der Normung. Wie können die Arbeitsschutzkreise und insbesondere die Behörden die Wahrung ihrer Interessen sicherstellen?

Die europäischen Arbeitsschutzinstitutionen tragen durch ihre Mitarbeit in Normung, Prüfung und Zertifizierung und durch begleitende Forschungsarbeiten wesentlich zur Prävention von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bei.