Die Binnenmarktrichtlinien, die neben den wesentlichen Anforderungen an Produkte auch Aspekte der Marktüberwachung, der Kennzeichnung und der Benennung von Zertifizierungsstellen regeln, weisen historisch bedingt große Unterschiede und in gewissen Bereichen Verbesserungsbedarf auf. Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für einen europäischen Rechtsakt vorgelegt, der einige grundlegende Elemente optimieren und stärken soll.

Interview mit Jacques McMillan, Leiter des Referats "Rechtliche Aspekte in Zusammenhang mit dem Binnenmarkt" bei der Generaldirektion Unternehmen und Industrie der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission beabsichtigt, die Grundsätze der Europäischen Normung im harmonisierten Bereich auch weiterhin beizubehalten. Im Rahmen der Überarbeitung des Neuen Konzepts soll die gängige Praxis nun jedoch durch einen rechtlichen Rahmen gestützt werden. Dazu will die Kommission eine einheitliche Definition für die Begriffe "Harmonisierte Norm" und "Konformitätsvermutung" festlegen

Das Regelungskonzept des Neuen Konzeptes ist zu einem unverzichtbaren Instrument für die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes geworden. Dabei kommt der Akkreditierung eine hohe Bedeutung zu. Es ist daher nur folgerichtig, die Akkreditierung in die anstehende Revision des Neuen Konzeptes einzubeziehen. Im Folgenden sollen erste erkennbare Konturen der Überlegungen der Europäischen Kommission in Bezug auf die Akkreditierung skizziert werden.

Bei den internationalen und europäischen Bestrebungen zur Liberalisierung des Dienstleistungshandels wird der Dienstleistungsnormung eine große Bedeutung zugewiesen. Dabei muss dafür gesorgt werden, dass ein wesentlicher Grundsatz eingehalten wird: Anforderungen an die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer - also der Erbringer der Dienstleistung - sind außerhalb der Normung festzulegen.

Die Verbesserung der Marktüberwachung wird von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten auf politischer Ebene gefördert. Diese Entwicklung ist aus Sicht des Arbeitsschutzes zu begrüßen. Experten der IVSS-Sektion Maschinen- und Systemsicherheit haben sich mit Marktüberwachungsstrukturen im Bereich der gewerblich genutzten Maschinen beschäftigt. Dabei wurde festgestellt, dass die nicht von Behörden ausgeübte Marktbeobachtung eine entscheidende Rolle spielt.