Im Dezember 2004 hat der Rat der Europäischen Union Schlussfolgerungen zur Rolle der europäischen Normung verabschiedet. Darin wird unter anderem erneut klargestellt, dass internationale Normen, die in der EU Anwendung finden sollen, mit dem europäischen Rechtsrahmen übereinstimmen müssen. Dank einer von der KAN im Vorfeld initiierten deutschen Stellungnahme sind auch die Sozialpartner wieder in die Aufzählung der interessierten Kreise aufgenommen worden. Ebenso wird klargestellt, dass CEN, CENELEC und ETSI die Europäischen Normungsorganisationen sind.

Wenn eine Europäische Norm grundlegende Anforderungen Europäischer Richtlinien unzureichend erfüllt, können die Mitgliedsstaaten der EU die Vermutungswirkung der Norm durch einen formellen Einwand anfechten. Davon zu unterscheiden ist die Schutzklausel, die sich gegen ein unsicheres Produkt richtet. Sie löst nur dann zusätzlich einen formellen Einwand aus, wenn der Mangel im Produkt auf eine fehlerhafte Norm zurückzuführen ist.

Das GPSG und eine Vielzahl von Normen bestimmen den erforderlichen Sicherheitsstandard für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen in Deutschland. EU-weit gelten vergleichbare Regeln. Die Einhaltung dieser Standards entfaltet die Vermutungswirkung in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Inverkehrbringens. Im Schadensfall greift bei Haftungsauseinandersetzungen eine vergleichbare Vermutung zwar nicht. Eine zentrale Rolle spielen Normen aber auch hier.

Normung als wesentliches Element im Kontext von wirtschaftlichem Wachstum, sozialem Fortschritt und Umweltschutz heißt auch: Wissenstransfer und Marktöffnung. Zum Weltnormentag hat der BDI im November 2004 sein Positionspapier „9 Thesen zur Bedeutung von Normen für die deutsche Wirtschaft im 21. Jahrhundert“ vorgestellt, das die nationale Normungsstrategie des DIN aufgreift. Einige Gedanken dieses Papiers werden im Folgenden dargestellt.

Die deutsche Norm DIN 12980 „Laboreinrichtungen – Sicherheitswerkbänke für Zytostatika” steht nach einer Überarbeitung vor der Veröffentlichung. Diese Norm beschreibt Anforderungen an Sicherheitswerkbänke, die insbesondere im Rahmen des Apothekenbetriebs dem Schutz von Personal vor Zytostatika dienen.

Zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes sind in den letzten Jahren in der Schweiz innovative Wege eingeschlagen worden. Der damit verbundene Umsetzungsprozess dauert noch an und prägt das Geschehen im Arbeitsschutz. Die Bestimmungen der EU für das Inverkehrbringen von technischen Einrichtungen und Geräten sind auch in der Schweiz umgesetzt worden.

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitplatz hat 2003/2004 finanzielle Mittel zur Förderung der Arbeitssicherheit in kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung gestellt. Ziel eines Projektes zur Sicherheit beim Einsatz von Gabelstaplern war es, vor Ort vorliegende praktische Erfahrungen zusammenzutragen, damit diese besser in der Normung berücksichtigt werden.

„Ein erweitertes Europa in einer globalisierten Welt” – so lautet der Titel der 2. Europäischen Konferenz zu Normung, Prüfung und Zertifizierung im Bereich des Arbeitsschutzes, die am 20./21. Oktober 2005 in Paris stattfindet.

Der EU-Ministerrat hat in der Sitzung vom 21.-22.12.04 Schlussfolgerungen zur Normung verabschiedet. Er empfiehlt, in der europäischen Gesetzgebung Normen vermehrt heranzuziehen und weitere Anstrengungen zur Verbesserung von Effizienz, Kohärenz und Transparenz der Normungsverfahren zu unternehmen. Auf globaler Ebene solle verstärkt für das europäische Normungssystem geworben werden.

Am 15. Dezember 2004 fand im DIN die konstituierende Sitzung des Arbeitsausschusses „Gesellschaftliche Verantwortung von Organisationen“ statt.

Harald Riekeles, bisheriger Geschäftsführer des Normenausschusses Maschinenbau im DIN (NAM) und CEN-Rapporteur Maschinen, ist Ende 2004 in den Ruhestand getreten.